Schuldbekenntnis nach Unfall bleibt ohne Folgen.

  • Der Satz "Ich bin schuld, meine Versicherung wird zahlen."
    ist kein bindendes Schuldanerkenntnis.
    Das hat jetzt ein Gericht entschieden.


    Schuldbekenntnis bei Unfall ohne Folgen


    Die Aussage "Ich bin schuld und meine Versicherung wird das ьbernehmen" direkt nach einem Autounfall verpflichtet zu nichts.
    Das hat das Oberlandesgericht Dьsseldorf (OLG) in einem am Mittwoch verцffentlichten Urteil entschieden.
    Eine solche Aussage spiele allenfalls bei der Beweiskette eine Rolle als Indiz (Az. I-1 U 246/07 vom 16. Juni 2008).
    Die Entscheidung ist aber noch nicht rechtskrдftig


    Unьberlegt und nicht bindend.


    Der gesprochene Satz ist nach Auffassung des Gerichts kein bindendes Schuldanerkenntnis,
    das automatisch die Haftung nach sich ziehe. Unmittelbar nach dem Unfall wolle ein darin verwickelter Fahrer hдufig "unьberlegt die Gegenseite beruhigen".



    GroЯzьgige ДuЯerung ohne Folgen
    Die Richter hatten ьber eine Klage gegen einen 77-jдhrigen Autofahrer und dessen Versicherung zu entscheiden.
    Der дltere Herr hatte auf einer Kreuzung gebremst, weil er irrtьmlich gemeint hatte, ein Hindernis versperre den Weg.
    Dadurch lцste er eine Kollision aus.
    Unmittelbar nach dem Unfall bezeichnete der Beklagte sich auf einem Notizzettel dann als "Verursacher".
    Mьndlich erklдrt er, "er erkenne die Schuld an" und "seine Versicherung werde den Schaden des Klдgers sofort ausgleichen", berichtete das OLG.
    Die Versicherung des 77-Jдhrigen wollte nicht zahlen, denn der andere Autofahrer hatte den Sicherheitsabstand nicht eingehalten.



    Unfallbeteiligter kann Schuldfrage nicht beurteilen
    Nach Ьberzeugung des Senats war der Beklagte "nicht berechtigt, ohne vorherige Zustimmung seiner Haftpflichtversicherung einen mцglichen Anspruch ganz oder teilweise anzuerkennen", schilderte ein Sprecher.
    Fьr die Gegenseite sei erkennbar, dass ein Unfallbeteiligter an Ort und Stelle in der Regel "weder die Zeit noch die Mцglichkeit habe, die Frage seiner Mitschuld abschlieЯend zu beurteilen".
    Das Gericht urteilte, dass er nur fьr ein Drittel des Schadens haften muss.
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