Вчера по первому (ARD) по PLUS-MINUS смотрел, как можно вернуть часть взносов если платил частями.
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Kunden, die ihre Verträge statt jährlich in Raten mit Zuschlag zahlen können sich jede Menge Geld von ihrem Versicherer zurück holen. Alle privaten Versicherungen fallen darunter, Leben-, Sach-, nur die Krankenversicherung nicht. Ein Urteil des Bundesgerichtshofs verpflichtet die Versicherer bei Ratenzahlungszuschlägen zwingend die effektiven Jahreszinsen dafür anzugeben. Wurde der effektive Jahreszins nicht angegeben können Kunden zuviel bezahlte Zuschläge zurückfordern. Wurden Kunden bei Ratenzahlung nicht schriftlich über einen Widerruf belehrt, haben sie außerdem die Möglichkeit, heute noch ihren Vertrag zu widerrufen (BGB§355).
Die Urteile
Ein sogenanntes Anerkenntnisurteil des Bundesgerichtshofes vom 29.7.09 mit dem Aktenzeichen (Пожалуйста зарегистрируйся для просмотра данной ссылки на страницу.) erklärt nun eine Entscheidung des Landgerichtes Bamberg vom 8.2.06 mit dem Aktenzeichen (Пожалуйста зарегистрируйся для просмотра данной ссылки на страницу.) für wirksam. Daraus folgt für Versicherungsverträge mit Ratenzahlung: es muss der effektive Jahreszins angegeben werden, ist das nicht der Fall, gilt automatisch ein gesetzlicher Effektivzins von 4 % (BGB§§499,502). Das Urteil trifft außer auf Krankenversicherungen auf alle privaten Versicherungssparten zu, die in Raten gezahlt werden, zum Beispiel KFZ, Riester, oder Berufsunfähigkeit, allerdings nur für Verträge von über 200 Euro Jahresprämie.
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Ist alles verjährt?
Wie steht es denn mit der Verjährung eventueller Ansprüche? Prof. Dr. Hans-Peter Schwintowski, Humboldt-Universität Berlin: "Nach meiner Meinung können Versicherte sehr wohl rückwirkend Ansprüche anmelden, da ist nichts verjährt, weil - der Versicherte erfährt ja jetzt erst von seinem Anspruch durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes."
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