наколка при покупке машины: что делать?

2,5 года назад на крупном [VW-Autohaus] была преобретена полуторогодовая машина. по документам - [unfallfrei] (соответственно, и деньги были выложены как за небитую практически новую машину). неделю назад выясняется, что авария была (пошли пузыри и ржавчина на крыле, через знакомых выяснили, что крыло было "зашпаклёвано" в диких размерах).

мы исходим из того, что по месту покупки так просто ущерб возмещён не будет (термин с продавцом сегодня вечером).

народ, кто уже сталкивался с такой ситуацией: что надо (можно) делать, если чёрным по белому какие-то законы (im Internet) в отношении [Autohausverpflichtungen] и т.д. и т.п.

из моих слабых (университетских) познаний по [Arbeitsrecht] я знаю, что [Vertrag] с такого рода на@бкой можно обьявить [nichtig] и расторгнуть (поставить машину обратно на автохаус - т.к. сейчас она немного с нашими семейными планами расходится).

вообщем, что реально в первые моменты сделать - чтобы обойтись без адвоката и быстро решить проблему?

разве автоxаус при покупке машины не проверяет её?
дело в том, что машина первому владельцу была продана с того же автоxауза, по всей видимости после аварии её туда же сдали - на автоxаузе её замазали - и продали нам как [unfallfrei].

[Sachverstдndiger] не в состоянии выяснить, когда именно была авария?

выставляю сводку с законами от ADAC - если кто-то ещё в такой ситуации окажется. потому что советов надавали полно - а законов - немааа...

Mдngelhaftung beim Gebrauchtwagen

Seit 01.01.2002 hat sich das Schuldrecht grundlegend geдndert:

Die Дnderungen wurden nцtig, um den Anforderungen des EU-Rechts, insbesondere auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, zu genьgen. Hervorzuheben ist die Einfьhrung des Verbrauchsgьterkaufs und die Verlдngerung der Sachmдngelhaftung von 6 Monaten auf 2 Jahre (aber verkьrzbar!). Das Kaufrecht wird durch die Einfьhrung des Verbrauchsgьterkaufs zukьnftig in zwei Teile aufgespaltet: Fьr den Kauf Verbraucher vom Unternehmer werden die Vorschriften des Verbrauchsgьterkaufs Anwendung finden, fьr den Kauf Unternehmer von Unternehmer bzw. Privat von Privat kommt das "normale" Kaufrecht zum Tragen.

Das neue Kaufrecht findet Anwendung auf Vertrдge, die ab dem 01.01.2002 geschlossen wurden. Fьr bis zum 31.12.2001 geschlossene Vertrдge gilt grundsдtzlich das alte Recht, wenn im Vertrag keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Die nachfolgenden Informationen erfolgen auf der Basis des neuen Kaufrechts.

Haftung beim privaten Verkauf eines Gebrauchtwagen

Formularvertrдge fьr den privaten Verkauf enthalten in der Regel einen Sachmдngelhaftungsausschluss zugunsten des privaten Verkдufers fьr Fahrzeugmдngel (so auch der ADAC-Vertrag, der unter Recht&Rat-Mustervertrдge abrufbar ist). Dieser Haftungsausschluss gilt nach stдndiger Rechtsprechung des BGH auch fьr Schwerstmдngel. Fehlt ein solcher Haftungsausschluss, haftet der private Verkдufer dem Kдufer fьr alle Fahrzeugmдngel, die bei der Ьbergabe vorhanden waren, mit Ausnahme normaler, altersgemдЯer VerschleiЯ-, Abnutzungs- und Alterungsschдden (OLG Karlsruhe DAR 88, 162). Bei vom Verkдufer selbstformulierten Vertragstexten sollte ein Haftungsausschluss - дhnlich dem folgenden - aufgenommen werden:

"Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmдngelhaftung verkauft. "

Enthдlt der Vertrag einen solchen Ausschluss, haftet der private Verkдufer bei Mдngeln grundsдtzlich nur noch bei ausdrьcklichen Garantiezusagen oder bei nachweisbarer Arglist (s.u.)

Vorsicht bei Formulierungen wie etwa: "gekauft wie besichtigt" - oder "wie besichtigt und probegefahren"! Damit wird die Sachmдngelhaftung im allgemeinen nur fьr solche technischen Mдngel ausgeschlossen, die der Kдufer bei einer normalen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverstдndigen hдtte feststellen kцnnen (stдndige Rechtsprechung, z. B. BGH DAR 54, 14; OLG Koblenz NJW-RR 92, 1145; OLG Saarbrьcken ZfS 94, 245).

Der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug als gebraucht verkauft wird, rechtfertigt fьr sich allein nach stдndiger Rechtsprechung nicht die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses. Auch bei дlteren Fahrzeugen mit mehreren Vorbesitzern bedarf es im allgemeinen einer ausdrьcklichen Haftungsbeschrдnkung. Eine stillschweigende Freizeichnung hat die Rechtsprechung nur in Sonderfдllen angenommen, vorwiegend zu Lasten von gewerblichen Hдndlern, z. B. dann, wenn beim Neuwagenkauf vom Kдufer das alte Fahrzeug in Zahlung gegeben wird (BGH NJW 82, 1700), dann wird der private Altwageneigentьmer so behandelt, als habe er unter Sachmдngelhaftungsausschluss verkauft.

Haftung beim Kauf vom Unternehmer/Hдndler

Handelt es sich um einen Verbrauchsgьterkauf, also wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer (Hдndler) kauft, so darf die Sachmдngelhaftung beim Gebrauchtwagenkauf nicht gдnzlich ausgeschlossen werden. Sie kann lediglich auf 1 Jahr verkьrzt werden.

Ein Verbrauchsgьterkauf liegt vor wenn ein Verbraucher von einem Unternehmer ein Fahrzeug kauft. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natьrliche Person, die ein Rechtsgeschдft zu einem Zweck abschlieЯt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstдndigen Tдtigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist gemдЯ § 14 BGB eine natьrliche oder juristische Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschдfts in Ausьbung ihrer gewerblichen oder selbstдndigen Tдtigkeit handelt. Dies betrifft vor allem die Fдlle, in denen eine Privatperson von einem Hдndler einen Gebrauchtwagen kauft. Aber auch die Fдlle sind erfasst, in denen ein Fahrzeug aus dem Betriebsvermцgen eines Freiberuflers (Arzt, Rechtsanwalt, Architekt), Handwerkers oder Landwirts an einen Verbraucher verkauft wird. Im Einzelfall ist somit zu prьfen, ob das Fahrzeug privat genutzt wurde oder ob es sich um ein betrieblich genutztes Fahrzeug handelt. Wurde ein Fahrzeug sowohl privat als auch beruflich genutzt, so ist entscheidend, auf welcher Nutzung der Schwerpunkt lag.

Steht fest, dass es sich um einen Verbrauchsgьterkauf handelt, so gelten einige Besonderheiten. Wichtig ist zunдchst, dass der Verkдufer mindestens ein Jahr fьr Sachmдngel haften muss, die bei Ьbergabe des Fahrzeugs bereits vorlangen. Des Weiteren gilt eine gesetzliche Beweislastumkehr zugunsten des privaten Kдufers: Bei Auftreten eines Mangels innerhalb der ersten sechs Monate nach dem Kauf wird vom Gesetz her vermutet, dass der Mangel bereits bei Ьbergabe des Fahrzeugs vorlag. Den Verkдufer trifft die Last, das Gegenteil zu beweisen. Nach dieser Zeit muss der Kдufer beweisen, dass der Mangel bereits bei Ьbergabe vorlag.

SchlieЯlich sind die Schutzvorschriften des Verbrauchsgьterkaufs zwingend, so dass jegliche Umgehung unzulдssig ist. Unzulдssig ist beispielsweise die Zwischenschaltung einer Privatperson, die das Fahrzeug des Unternehmers unter Ausschluss der Sachmдngelhaftung verkauft. Weiter kann es unzulдssig sein, wenn der Verkдufer in den Kaufvertrag aufnimmt "Bastlerfahrzeug", "zur Ausschlachtung" oder "geringe Restlaufzeit", um so die Mangelhaftigkeit des Fahrzeugs bereits als Vertragsbestandteil aufzunehmen, wenn dies objektiv nicht stimmt, da beispielsweise gerade der TЬV neu gemacht wurde. Indiz fьr eine Umgehung liefert in einem solchen Fall auch der Preis und die Laufleistung.

Haftung des Verkдufers fьr Garantiezusagen

Fьr vertragliche Garantien zur Beschaffenheit des Fahrzeugs haftet der Gebrauchtwagenverkдufer. Ein Ausschluss der Haftung ist hier nicht mцglich (§ 444 BGB). Bei Nichtvorliegen haftet der Verkдufer verschuldensunabhдngig auf Schadenersatz.

Rechtsprechung zu der Ьbernahme einer Garantie gibt es bisher noch nicht. Bis zum 31.12.2001 gab es jedoch die Mцglichkeit, sich auf eine zugesicherte Eigenschaft zu berufen. Die Rechtsprechung zur zugesicherten Eigenschaft kann daher fьr die Garantiezusage entsprechend herangezogen werden.

Eine Zusicherung liegt immer dann vor, wenn der Verkдufer erkennbar fьr das Vorhandensein einer bestimmten Eigenschaft die Gewдhr ьbernehmen will und fьr die Folge ihres Fehlens einstehen will (BGH NJW 91, 1223; BGH NJW 92, 2564). Schwierig ist zu beurteilen, ob spezielle Angaben zum Fahrzeug im Kaufvertrag tatsдchlich eine echte Garantiezusage bzw. Zusicherung sein sollen oder nur allgemeine unverbindliche Anpreisungen (z.B. "Motor ist dicht oder Wagen 100% in Ordnung"; OLG Kцln 13 U 104/87). Auch Angaben in Annoncen und auf Verkaufsschildern kцnnen Zusicherungen sein (OLG Kцln DAR 90, 347; OLG Koblenz DAR 93, 295). Die Rechtsprechung ist hier nicht in jedem Fall nachvollziehbar. Es hдngt somit alles vom Einzelfall ab.

Arglistiges Verschweigen von Mдngeln durch den Verkдufer

Die Haftung fьr arglistig verschwiegene Mдngel kann vom Verkдufer ebenfalls nicht ausgeschlossen werden. Arglist liegt vor, wenn der Verkдufer den Fahrzeugmangel kennt oder mit einem Vorhandensein eines Mangels rechnet und dies dem Kдufer verschweigt. Auf ihm bekannte, wesentliche Mдngel des Fahrzeuges (Unfallschaden) muss der Verkдufer auch ohne ausdrьckliche Frage hinweisen. Lediglich Bagatellfehler brauchen ungefragt nicht mitgeteilt zu werden. Dem Kдufer eines дlteren Kfz obliegt eine besondere Prьfungspflicht, bevor er den Kaufvertrag unterzeichnet (BGH DAR 95, 322).

Bei arglistiger Tдuschung betrдgt die Verjдhrungsfrist 3 Jahre.

Mangel oder VerschleiЯ

Zeigt sich nach dem Kauf ein Mangel am Fahrzeug, so ist nicht in jedem Fall die gesetzliche Sachmдngelhaftung einschlдgig. Es ist zu unterscheiden, ob es sich tatsдchlich um einen Sachmangel oder lediglich um eine VerschleiЯerscheinung handelt. Da kein Neu-, sondern ein Gebrauchtwagen vom Verkдufer geschuldet wird, sind gewisse Gebrauchsspuren vom Kдufer hinzunehmen, ohne dass Sachmдngelhaftungsrechte geltend gemacht werden kцnnen. Ein Mangel liegt daher regelmдЯig nicht vor, wenn es sich lediglich um ьbliche Gebrauchs- und Abnutzungsspuren handelt.

Problematisch wird es insbesondere bei einem Defekt eines typischen VerschleiЯteils. Hier ist im Einzelfall zu prьfen, ob tatsдchlich ein Sachmangel vorliegt oder lediglich VerschleiЯ gegeben ist. Eine konkrete Abgrenzung muss im Einzelfall erfolgen und kann nicht pauschal festegelegt werden. Das OLG Bamberg hat in einem Urteil vom 20.12.2000 (DAR 2001, 357, ADAJUR Dok.Nr. 44689) beispielsweise entschieden, dass abgenutzte Dichtungen und Dichtringe bei einem Gebrauchtwagen keinen Mangel darstellen, da es sich um typische VerschleiЯteile handelt.

Rechtsfolgen der Haftung des Verkдufers fьr Fahrzeugmдngel

- Nacherfьllung:
Der Kдufer hat zunдchst das Recht auf Nacherfьllung. Hierbei kann er wдhlen zwischen Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs (Ersatzlieferung). Der Verkдufer kann die vom Kдufer gewдhlte Art der Nacherfьllung verweigern, wenn sie nur mit unverhдltnismдЯigen Kosten mцglich ist. Im Gebrauchtwagenkauf wird die Lieferung eines mangelfreien Fahrzeugs oft unverhдltnismдЯig sein, so dass der Verkдufer nachbessern darf.

Liefert der Verkдufer zum Zweck der Nacherfьllung eine mangelfreie Sache, so kann er vom Kдufer Rьckgewдhr der mangelhaften Sache verlangen.

Verweigert der Verkдufer beide Arten der Nacherfьllung oder ist die dem Kдufer zustehende Art der Nacherfьllung fehlgeschlagen oder ihm unzumutbar, kann der Kдufer vom Vertrag zurьcktreten oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Eine Nachbesserung gilt nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht aus den Umstдnden etwas anderes ergibt.

- Rьcktritt vom Vertrag oder Minderung:

Schlдgt die Nacherfьllung fehl oder ist eine vom Kдufer dem Verkдufer gesetzte angemessene Frist (ca. 2 Wochen) zur Nacherfьllung erfolglos abgelaufen oder ist eine Fristsetzung nach § 323 Abs. 2 BGB entbehrlich, weil der Verkдufer die Nacherfьllung ernsthaft und endgьltig verweigert hat, so kann der Kдufer entweder Rьckgдngigmachung des Kaufvertrages (Rьcktritt nach §§ 437 Nr. 2, 440, 323, 326 Abs. 5 BGB) verlangen oder statt des Rьcktritts den Kaufpreis durch Erklдrung gegenьber dem Verkдufer mindern (Minderung nach §§ 437 Nr. 2, 441 BGB).

Zu beachten ist jedoch, dass der Rьcktritt ausgeschlossen ist, wenn es sich um einen unerheblichen Mangel handelt (§ 323 Abs. 5 Satz 2 BGB).

Im Falle des Rьcktritts sind die empfangenen Leistungen zurьckzugewдhren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Beim Rьcktritt muss der Kдufer den Vorteil ausgleichen, den er durch die Benutzung des Wagens bis zu dessen Rьckgabe erlangt hat. In der Rechtssprechung wird der auszugleichende Vorteil mit 0,7 bis 1% des reinen Kaufpreises (nicht also einschlieЯlich Ьberfьhrungs- und Zulassungskosten) des Fahrzeuges pro gefahrene 1000 km bewertet.

Die Minderung hat die gleichen Voraussetzungen wie der Rьcktritt, so dass auch hier grundsдtzlich eine angemessene Fristsetzung durch den Kдufer zur Nachbesserung nцtig ist. Eine Minderung ist im Gegensatz zum Rьcktritt auch bei unerheblichen Mдngeln mцglich. (da gemдЯ § 441 Abs. 1 Satz 2 BGB der § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB keine Anwendung findet). Es gibt keinen generellen Minderungsbetrag. Der Minderbetrag ist im Wege der Schдtzung zu ermitteln. Soweit erforderlich, muss ein Sachverstдndiger durch Gutachten den Minderbetrag festsetzen.

- Schadenersatz:

Liefert der Verkдufer ein mangelhaftes Fahrzeug, so kann der Kдufer Schadenersatz nach § 280 BGB verlangen, wenn der Verkдufer die Mangelhaftigkeit zu vertreten hat. Das Verschulden des Verkдufers ist nur dann nicht nцtig, wenn er eine besondere Garantie ьbernommen hat (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Quelle: ADAC.de

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Со слов пользователя Бармалеы
Ты нам текст договора о покупке машины напиши а мы сравним. Мы конечно не юристы, но может что и вычитаем.
Ибо в договоре слово "Унфаллфреи" может под различным соусом подаваться.
Дие Веряеhрунгсфрист ист 3 Яhре. Ман мусс абер дие Воргесчичте вом Ауто виссен. Об дас ничт им Ауфтраг веркауфт вурде.
Меине Меинунг нач ист еин Руецктритт вом Вертраг ист счвер ворстеллбар. Вас ич абер фуер моеглич hалте, ист дие Миндерунг дес Кауфпреисес им бестен Фалл фьр дич.

[Vertrag] в Бремене, я в [Hannovere], я его сама ещё не читала. сегодня вечером попрошу, чтобы мне его прочитали - и черкну тут.

расторжение договора - вариант слишком идеальный для того, чтобы быть реальным (я ето прекрасно понимаю). но судя по тому, что я сегодня в нете выискала - [Wertverminderung] может иметь место быть.

хотя на самом деле ето всё дикая наглость, потому что не в цене дело, а в том, что человек практическу новую машину покупал (первый владелец очень мало накатал) - если бы знали, что машина битая, её бы не взяли - даже за более низкую цену. ето ещё оприделённый моральный аспект- или что-то типа етого...

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Со слов пользователя Виннипуч

Вот вот, может стоять так:

Зустанд - Унфаллфреи, Это значит что они проверили и убедилисть что она безаварийная. В этом случае у тебя очень много шансов выиграть в этом споре как в суде так и без него.

А может стоять и вот так:

Зустанд - со веит бекант ист Унфалфреи, вот в этом случае будет трудно, т.к. тогда ты должна будешь доказать, ЧТО ПРОДАВЕЦ ИЛИ КТО-ТО ИЗ РАБОТНИКОВ АВТОХАУЗА ЗНАЛ ЧТО МАШИНА БИТАЯ. Само собой доказать нечто подобное будет очень сложно. Хотя тогда надо связаться с предыдущим владельцем и узнать, в каком состоянии он здавал эту машину. Если повезёт, то предыдущий владелец привёз машину в автохауз в битом состоянии (т.е. неотремантированую) и тогда ты можешь ещё и за моральный ущерб нехилую сумму с автохауза потребовать, т.к. это конкретная на"бка (извините за слово конкретная) которая при разглашении может очень сильно подмочить репутацию этого автохауза.

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по поводу доказательства того, что автоxаус не был проинформирован про аварию машины: мне тут ещё кое-что подкинули.

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Arglist ist grundsдtzlich immer dann anzunehmen, wenn der Verkдufer falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre, aber fьr den von ihm gewьnschten Vertragsabschluss ungьnstige Tatsachen verschweigt...

Beispiel:
Gebrauchtwagenhдndler U verkauft ein Fahrzeug an den Verbraucher V als unfallfrei. Anlдsslich einer umfangreichen Wartungsarbeit stellt sich heraus, dass das Fahrzeug erhebliche Vorschдden durch Unfдlle aufweist.

Wenn dem U bekannt war, dass das Fahrzeug nicht unfallfrei war, dann liegt eine arglistige Tдuschung vor. In der Praxis bereitet es die grцЯten Schwierigkeiten, dem U diese Kenntnis – und damit vorsдtzliches Verhalten – nachzuweisen.
Allerdings gibt es in diesem Fall auch eine andere Mцglichkeit, den U in die Haftung zu nehmen: der Verkдufer haftet dem V gegenьber auch ohne Kenntnis von Vorschдden, weil er eine sog. Beschaffenheitsgarantie ьbernommen hat, indem er das Fahrzeug als unfallfrei verkaufte.

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Со слов пользователя Виннипуч

Распечатай, и когда встретишься с продавцом мордой его ткни в эту распечатку :Д

уже сделано - жалко, конечно, что я в этом разговоре не буду участия принимать. я сегодня уже такое кол-во всего перечитала, что задавила бы продавца морально минут за 10... а моя вторая половина слишком интеллигентная и на такое не способна...