Ну вот и набросок договора готов.
Прочитав понял, что ни чего не понял
Не понятные мне пункты пометил красным.
Может какие нибудь пункты изменить надо, не знаю.
Прошу посодействовать.
Die Erschienenen wiesen sich aus durch Vorlage ihrer Personalausweise.
Herr Y handelt im Folgenden nicht im eigenen Namen, sondern als Vertreter ohne Vertretungsmacht für die
Umweltstiftung Greenpeace, Große Elbstraße 39, 22767 Hamburg,
deren Genehmigung ausdrücklich vorbehaltend, die mir ihrem Eingang beim amtierenden Notar allen Beteiligten gegenüber wirksam sein soll.
Der Notar fragte nach einer Vorbefassung im Sinne von § 3 Abs. I Nr.7
Beurkundungsgesetz; sie wurde von den Erschienenen verneint.
Die Erschienenen baten um die Beurkundung eines
K a u f v e r t r a g e s
und erklärten:
§ 1
Grundbuchstand
1.)
Im Grundbuch des Amtsgerichts X Blatt 7171 ist folgender Grundbesitz verzeichnet:
5834/100.000 Miteigentumsanteil an dem Grundstück Gemarkung X Flur 303
Flurstück 150, X, zur Größe von 1.944 m², verbunden mit Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit Nr. 1 bezeichneten Wohnung nebst Kellerraum.
Zur Veräußerung ist die Zustimmung des Verwalters erforderlich.
2.)
Das Grundbuch weist folgende Eintragungen auf:
Abt. II: Wegerecht
Abt. III: keine Eintragung
3.)
Eingetragene Eigentümerin ist die Umweltstiftung Greenpeace, Hamburg.
§ 2
Verkauf
1.)
Die Umweltstiftung Greenpeace,
- nachstehend „der Verkäufer" genannt –
verkauft an
Frau X und Herrn X, zu je 1/2 Anteil,
- nachstehend „der Käufer" genannt -
das in § 1 Ziff. 1.) aufgeführte Wohnungseigentum mit allen gesetzlichen Bestandteilen.
2.)
Die verkaufte Eigentumswohnung ist vermietet, die Einzelheiten des Mietverhältnisses sind dem Käufer bekannt, eine Kopie des Mietvertrages wurde übergeben.
§ 3
Mängelhaftung
1.)
Die Rechte des Käufers wegen eines Sachmangels der Eigentumswohnung und des gemeinschaftlichen Eigentums werden ausgeschlossen. Dies gilt auch für alle Ansprüche auf Schadensersatz, es sei denn der Verkäufer handelt vorsätzlich.
Der Käufer hat das Kaufobjekt eingehend besichtigt; er kauft es im gegenwärtigen gebrauchten Zustand. Der Verkäufer gewährleistet jedoch, dass sich das Kaufobjekt bis zum Besitzübergang gegenüber dem gegenwärtigen Zustand nicht verschlechtert, gewöhnliche Abnutzung ausgenommen.
Ferner erklärt der Verkäufer, dass ihm Abweichungen vom Teilungsplan und Nutzungsabweichungen von der Teilungserklärung nicht bekannt sind.
2.)
Im Wege des selbständigen Garantievertrages steht der Verkäufer dafür ein, dass zum Übergabezeitpunkt:
- er mit der Zahlung des Wohngeldes, der Grundsteuer und einer evtl.
außerhalb des Wohngeldes zu zahlenden Umlage nicht rückständig
ist und sie nicht gestundet sind,
- keine rückständigen Forderungen der Hausverwaltung an ihn bestehen
und auch keine solchen aus noch nicht abgerechneten Maßnahmen zu
erwarten sind,
- keine Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft über Sonder-
umlagen und über auszuführende Instandsetzungs- und Instand-
haltungsmaßnahmen vorliegen, die nicht durch Rücklagen gedeckt
sind und dem Verkäufer auch nicht bekannt ist, dass solche
Beschlüsse in nächster Zeit gefasst werden sollen.
Der Käufer kann Rechte aus diesem selbständigen Garantievertrag nur
herleiten, wenn er innerhalb eines Jahres von heute an dem Verkäufer anzeigt, dass die genannten Eigenschaften oder Umstände zum Übergabezeitpunkt nicht
vorgelegen haben und er seine Rechte daraus innerhalb dieses Jahres notfalls gerichtlich geltend macht.
3.)
Ein Energieausweis liegt nicht vor und wird vom Käufer auch nicht gefordert.
§ 4
Besitzübergabe
1.)
Die an die Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen treten mit Kaufpreiszahlung ein, also voraussichtlich am 15.04.2013.
Dieses sind insbesondere:
- Eintritt mit Rechten und Pflichten in die Wohnungseigentümer-
gemeinschaft unter ausdrücklicher Abtretung eines etwaigen
Anteils des Verkäufers am gemeinschaftlichen Vermögen (z.B. einer
Instandhaltungsrücklage) auf den Zeitpunkt des Eigentumsüber-
gangs,
Продавец оставляет свою часть мне?
- Übernahme der Verpflichtungen aus der Gemeinschaftsordnung und
der Hausordnung, die in der Teilungserklärung enthalten sind
unter Freistellung des Verkäufers und mit der Verpflichtung,
seinerseits diese Verpflichtungen seinem Rechtsnachfolger aufzu-
erlegen und diese wiederum entsprechend zu verpflichten,
- Eintritt in den Verwaltervertrag und sämtliche bisherigen
Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft bzw. Verpflichtung
auf Verlangen mit dem Verwalter einen neuen Verwaltervertrag
abzuschließen und dem Verwalter Verwaltervollmacht zu erteilen,
- Übergang der Gefahr des zufälligen Untergangs sowie der zufälligen
Verschlechterung des Kaufobjekts auf den Käufer,
Это что?
- Übergang des Stimmrechts in der Eigentümerversammlung auf den
Käufer,
- Übernahme der Grundsteuer.
Soweit diese Rechtswirkungen nicht kraft Gesetzes eintreten, wird ihr Eintritt zum Übergabezeitpunkt vereinbart bzw. der Käufer entsprechend bevollmächtigt.
Die vorstehenden Erklärungen stellen keine Schuldübernahme und keinen Schuldbeitritt des Käufers bezüglich aller vor dem Übergabestichtag fällig gewordener Verbindlichkeiten der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den Verkäufer dar.
2.)
Mit dem Zeitpunkt der Besitzübergabe tritt der Käufer anstelle des Verkäufers auch in alle Rechte und Pflichten aus dem bestehenden Mietverhältnis ein. Der Notar wies in diesem Zusammenhang auf die Rechtsfolgen aus § 566 BGB (Kauf bricht nicht Miete) hin. Eine etwa vom Mieter gezahlte Kaution wird der Verkäufer an den Käufer übertragen. Der Notar empfahl, die Zustimmung des Mieters zur Übertragung der Kaution einzuholen.
3.)
Das an die Hausverwaltung zu zahlende Wohngeld, d.h. die monatliche Pauschale zur Deckung der laufenden Kosten und Lasten und evtl. zur Bildung einer Instandhaltungsrücklage für das gemeinschaftliche Eigentum sowie sämtliche Kosten und Lasten sind zum obigen Übergabezeitpunkt zwischen den Vertragsparteien zeitanteilig aufzuteilen, sofern ein Verbrauch nicht durch Zwischenablesung festgestellt werden kann.
Nach Vorliegen der Jahresabrechnung für das laufende Wirtschaftsjahr hat eine Abrechnung und Ausgleichung zwischen dem Verkäufer und Käufer stattzufinden, und zwar im Verhältnis der Nutzungszeit. Die Höhe und Zusammensetzung des Wohngeldes sind dem Käufer bekannt.
§ 5
Kaufpreis
1.)
Der Kaufpreis beträgt 49.000,00 €
(in Worten: neunundvierzigtausend Euro) .
2.)
Der Kaufpreis ist fällig am 15.04.2013, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Käufer die Benachrichtigung des Notars vorliegt, dass folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
a.) Eintragung der in dieser Urkunde bestellten Eigentumsvormerkung zu Gunsten
des Käufers,
b.) Vorliegen der Verwalterzustimmung,
c.) Genehmigung dieses Vertrages durch den Verkäufer.
Der Notar wird die Vertragsparteien vom Vorliegen dieser Fälligkeitsvoraussetzungen unterrichten.
Liegen diese Voraussetzungen nicht fristgerecht vor, wird der Kaufpreis dann nach ihrem Vorliegen fällig.
3.)
Der Kaufpreis ist bei Fälligkeit zahlbar auf folgendes Konto:
Greenpeace
4.)
Bei Verzug ist der Kaufpreis mit dem gesetzlichen Verzugszins zu verzinsen. Der Käufer kommt jedenfalls dann in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Verkäufers, die nach
dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht zahlt. Der Notar belehrte über die Höhe des Verzugszinses.
5.)
Der Käufer unterwirft sich wegen seiner Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Zur Erteilung der Vollstreckungsklausel bedarf es der Fälligkeitsmitteilung des Notars, nicht jedoch des Nachweises sonstiger die Vollstreckbarkeit begründender Tatsachen. Eine Beweislastumkehr ist damit nicht verbunden.
§ 6
Grundbuchbelastungen
Der Käufer übernimmt das eingetragene Wegerecht. Im Übrigen wird der Grundbesitz übertragen frei von Rechten und Belastungen in Abteilungen II und III des Grundbuchs, mit Ausnahme von Finanzierungsgrundpfandrechten des Käufers.
§ 7
Auflassung
1.)
Die Vertragsparteien erklärten sodann die folgende Auflassung:
Wir sind darüber einig, dass der in § 1 Ziff. 1.) dieser Urkunde aufgeführte Grundbesitz auf den Käufer übergeht, bei mehreren Käufern im vereinbarten Gemeinschaftsverhältnis.
Der Verkäufer bewilligt, der Käufer beantragt die Eintragung der Eigentumsänderung im Grundbuch.
Die Beteiligten beauftragen den Notar mit dem Vollzug und verzichten auf ihr eigenes Antragsrecht. Der Notar wird angewiesen, die Eigentumsumschreibung erst zu
veranlassen, wenn ihm die Zahlung des Kaufpreises nachgewiesen oder bestätigt wurde.
Mожно самому? Входит это стандартно в гонорар нотариуса?
2.)
Die Vertragsparteien bewilligen und beantragen die Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs des Käufers auf Eigentumsverschaffung an dem in § 1 Ziff. 1.)
Смысл?
aufgeführten Grundbesitz, bei mehreren Käufern im vereinbarten Gemeinschaftsverhältnis.
Vorbehalten bleibt der Vorrang für noch einzutragende Grundpfandrechte bis zum Betrag von 49.000,00 € nebst bis zu 20 % Jahreszinsen ab heute und einer einmaligen Nebenleistung bis 20 %. Die Eintragung dieses Rangvorbehaltes wird bewilligt und beantragt.
Чего хотят?
3.)
Die Löschung dieser Vormerkung wird bereits heute Zug um Zug mit der Eigentumsumschreibung bewilligt und beantragt unter der Voraussetzung, dass keine
Zwischenanträge vorliegen oder Zwischeneintragungen erfolgt sind, denen der Käufer nicht zugestimmt hat.
§ 8
Vollmacht
Die Vertragsparteien bevollmächtigen die Y-Angestellten Frau Y und Frau Y, beide geschäftsansässig Y, und zwar jede für sich und unter Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, für sie alle Erklärungen abzugeben und Anträge zu stellen, die zur Durchführung dieses Vertrags etwa noch erforderlich sind. Die Vollmacht erlischt mit der Durchführung dieses Vertrages und Umschreibung des Grundbuchs. Diese Vollmacht kann nur von dem amtierenden Notar oder seinem Vertreter ausgeübt werden.
Что именно?
§ 9
Hinweise
1.)
Der Notar hat die Vertragsparteien über diesen Vertrag und seine Rechtsfolgen eingehend belehrt. Ihnen ist bekannt, dass
- der Eigentumserwerb erst durch Eintragung im Grundbuch erfolgt.
Diese kann erst nach Vorliegen der Unbedenklichkeitsbescheinigung
des Finanzamtes wegen der Grunderwerbsteuer und Zahlung des
Kaufpreises erfolgen;
Так и обмануть могут?
- der Käufer bisher ergangene Beschlüsse der Wohnungseigen-
tümergemeinschaft und bisher insoweit ergangene richterliche
Entscheidungen gegen sich gelten lassen muss;
Если такие есть, то должны были мне сообщить?
- die Eigentumswohnung und damit der Käufer unbeschadet der
Vereinbarungen in dieser Urkunde für etwaige Rückstände an
Grundsteuer und anderen öffentlichen Abgaben, sowie für nicht
übernommene Rechte bis zu deren Löschung haftet;
Я должен буду платить, если кто-то ещё должен?
Если да, то нужно/можно зачеркнуть?
- der Verkäufer der Wohnungseigentümergemeinschaft unbe-
schadet der Vereinbarungen in dieser Urkunde noch für alle bis
zum Vollzug des Eigentumswechsels im Grundbuch fällig werdenden
Verbindlichkeiten im Sinne von § 16 Abs. 2 WEG haftet;
- der Käufer der Wohnungseigentümergemeinschaft unbeschadet
der Vereinbarung in dieser Urkunde für alle nach dem Eigentums-
wechsel fällig werdenden Verbindlichkeiten im Sinne von § 16
Abs. 2 WEG haftet und zwar auch, wenn sie für Zeiträume erhoben
werden, die vor der Übernahme der Wohnung durch ihn liegen;
Не нравится мне это!
ferner haftet der Käufer der Wohnungseigentümergemeinschaft
auch für rückständige Lasten und Kosten, falls dies in der
in der Teilungserklärung enthaltenen Gemeinschaftsordnung so
festgelegt worden ist;[/color]
Это тоже не нравится!
- zum Vollzug dieses Vertrages die Verwalterzustimmung erforderlich ist;
- dieser Vertrag bis zur Vorlage der Genehmigung des Verkäufers schwebend
unwirksam ist.
2.)
Der Notar hat das Grundbuch am 12.03.2013 eingesehen und den Inhalt mit den Vertragsparteien erörtert.
Я этого нотариуса ещё не видел!
3.)
Der Notar wird mit dem Vollzug dieses Vertrages beauftragt. Der Notar soll allein berechtigt sein, Anträge aus dieser Urkunde - auch einzeln oder eingeschränkt - zu stellen.
§ 10
Kosten, Maklerprovision
1.)
Die Kosten dieses Vertrages und seiner Durchführung, die Kosten der Verwalterzustimmung sowie die Grunderwerbsteuer trägt der Käufer. Die Kosten der Genehmigung trägt der Verkäufer.
...Vertrages und seiner Durchführung... Это 1,5% Notarkosten?
Verwalterzustimmung - Про это первый раз слышу.
Что за Genehmigung?
2.)
Die Vertragsparteien wurden vom Notar auf ihre gesamtschuldnerische Haftung hinsichtlich Steuern und Kosten hingewiesen.
3.)
Die Vertragsparteien bestätigen, dass dieser Kaufvertrag durch die Maklertätigkeit der Firma Y, zustande gekommen ist. Der Käufer verpflichtet sich zur Zahlung der Maklerprovision in Höhe von 4,76 % (inklusive Mehrwertsteuer) des Kaufpreises. Die Maklerin soll eine Kopie dieses Vertrages erhalten. Diese Vereinbarung bestätigt nur eine bereits getroffene und erhöht den Wert dieses Vertrages nicht.
§ 11
Kaufpreisfinanzierung/Belastungsvollmacht
1.)
Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Bestellung vollstreckbarer (§ 800 ZPO) Grundschulden zugunsten deutscher Kreditinstitute als derzeitiger Eigentümer mitzuwirken. Diese Mitwirkungspflicht besteht nur, wenn in der Grundschuldbestellungsurkunde folgende von den Beteiligten bereits jetzt getroffenen Bestimmungen wiedergegeben werden:
a) Sicherungsabrede
Die Grundschuldgläubigerin darf die Grundschuld nur insoweit als Sicherheit verwerten oder behalten, als sie tatsächlich Zahlung mit Tilgungswirkung auf die Kaufpreisschuld des Käufers geleistet hat. Alle weiteren Zweckbestimmungserklärungen, Sicherungs- und Verwertungsvereinbarungen innerhalb oder außerhalb dieser Urkunde gelten
erst, nachdem der Kaufpreis vollständig gezahlt ist, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung. Ab diesem Zeitpunkt gelten sie für und gegen den Käufer als neuen Sicherungsgeber.
b) Zahlungsanweisung
Soweit der Kaufpreis nicht anderweitig zur Freistellung des verkauften Grundbesitzes von eingetragenen Belastungen zu verwenden ist, sind Zahlungen gem. a) zu leisten auf das Konto des Verkäufers.
c) Persönliche Zahlungspflichten, Kosten
Der Verkäufer übernimmt im Zusammenhang mit der Grundschuldbestellung keinerlei persönliche Zahlungspflichten. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer von allen Kosten und sonstigen Folgen der Grundschuldbestellung freizustellen.
d) Fortbestand der Grundschuld
Die bestellte Grundschuld darf auch nach der Eigentumsumschreibung auf den Käufer bestehen bleiben. Alle Eigentümerrechte und Rückgewähransprüche, die mit ihr zu tun haben, werden hiermit mit Wirkung ab Zahlung des Kaufpreises, in jedem Fall ab Eigentumsumschreibung, auf den Käufer übertragen. Entsprechende Grundbucheintragung wird bewilligt.
2.)
Der Verkäufer erteilt dem Käufer Vollmacht, ihn bei allen vorstehenden Rechtshandlungen zu vertreten. Die Vollmacht kann ausgeübt werden, bevor erforderliche behördliche Genehmigungen erteilt sind. Von der Vollmacht kann nur durch Erklärung vor dem amtierenden Notar oder seinem amtlich bestellten Vertreter Gebrauch gemacht werden.
Это ещё зачем?
§ 12
Salvatorische Klausel
Sollten sich einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise als unwirksam oder undurchführbar erweisen, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages im Ganzen hiervon unberührt.
An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll die wirksame oder durchführbare Bestimmung treten, die dem Sinn und Zweck der nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Vorstehende Verhandlung wurde von den Erschienenen vom Notar vorgelesen, von ihnen genehmigt und eigenhändig wie folgt unterschrieben:
Ну вроде бы всё, если ещё что знаете - просветите.
Заранее благодарю