Was die Bundesagentur für Arbeit alles wissen will
Die ersten Antragsformulare für das neue Arbeitslosengeld II werden voraussichtlich am Mittwoch bei den Empfängern im Briefkasten liegen. Schon heute war aber die Aufregung groß: Das Verfahren sei - so wurde kritisiert - zu kompliziert; viele Leistungsempfänger würden in Armut gestürzt. Denn vom "röhrenden Hirsch" bis zur Lebensversicherung stehen alle "Vermögenswerte" der Langzeitarbeitslosen zur Disposition.
16 Seiten Auskunft
Zudem müssen die betroffenen Arbeitslosen nicht nur weitreichende Auskünfte über ihre persönlichen Vermögenswerte und Lebensumstände abgeben - auch die Familie und "Mitbewohner" sind betroffen. Wir haben in der folgenden Klick-Show einige der weitreichensten Fragen zusammengestellt.
"Haben Sie Gemälde?" - Fragenkatalog: Arbeitslosengeld II
"Immer nur die Kleinen" - Artikelshow: Kritische Stimmen zum ALG II
2,2 Millionen Formulare
Bis Mitte September sollen 2,2 Millionen Menschen die Papiere erhalten, mit denen sie die neue Leistung beantragen können.
Agentur rechnet mit problemlosem Start
Der stellvertretende Vorsitzende der Bundesagentur, Heinrich Alt, rechnet mit einem problemlosen Start des Arbeitslosengeldes II, mit dem Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammengelegt werden. "Wir gehen davon aus, dass wir den Auszahlungstermin 1. Januar halten aus heutiger Sicht", sagte Alt im RBB-Inforadio. Die bis dahin notwendige Dateneingabe sei zu schaffen
"Bürokratiemonster wird losgelassen"
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD, Klaus Brandner, sicherte im ZDF-"Morgenmagazin" zu, dass die Leistungen rechtzeitig ausbezahlt werden. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Johannes Singhammer, sagte dagegen: "Ein Bürokratiemonster wird auf die betroffenen Langzeitarbeitslosen losgelassen."
"Unverantwortliche Angstmache"
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer wandte sich unterdessen scharf gegen Behauptungen, wegen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe könne es sein, dass einige Arbeitsagenturen künftig unter Polizeischutz arbeiten müssen. Dies hatte der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, vergangene Woche geäußert. Bütikofer sprach in Berlin von "unverantwortlicher Angstmache" und "äußerst gefährlicher Stimmungsmache". Er warne davor, "schlimme Zustände herbeizureden".
Große organisatorische Herausforderung
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II ist die derzeit größte organisatorische Herausforderung für die Bundesagentur. Die Nürnberger Behörde wies darauf hin, dass die ausgefüllten Papiere frühzeitig an die jeweils zuständige Arbeitsagentur zurückgesandt werden sollten. Nur dann könne das neue Arbeitslosengeld nahtlos von Januar 2005 an ausgezahlt werden.
Service per Telefon und Internet
Für Bürger, die beim Ausfüllen des 16-seitigen Antrags Unterstützung benötigen, ist nach BA-Angaben seit Montag die Service- Nummer 01801-012-012 geschaltet. Dort können zum Ortstarif montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr Fragen geklärt werden. Ein Leitfaden steht auch im Internet unter Пожалуйста зарегистрируйся для просмотра данной ссылки на страницу.