Harz4 переплатили денег. Теперь требуют назад.

в рассрочку вернуть... Могут сделать так, что им следующие 12 месяцев на 125 евро в месяц меньше выплачивать будут.

ну там всегда в антраге, есть выбор, оплатить сразу или в рассрочку. Если точно переплатили то возвращать 100 % придется.

все правильно
сидели тоже неприятно и вот пусть сами решают как отдавать
по частям лутчше, не больше соти в месяц
а на следю год пусть антрагов больше ставят, что бы вернутть
работает проверено, было дело в 2000 году

сорри

такая же байда была в конце 2013 года.
Супруге переплотили 800 евро за полгода. сейчас выплачиваем в расрочку, точнее Социал не доплачивает что положенно.

Пошол разбираться, в итоге они мне сказали что мой Фэстгехальт они специально завышают почти на 300 евро, типо чтоб в следующии полгода не они не мы, Социалу не должны. Короче бред полный который мне бераторша сама даже не могла разложить по полочкам. Пыркоца не куда, тем более они не считали что я плачу ещё Дочке Алименты, хотя копии бумаг и контоаусцуги у них мои есть, которые я каждый месяц отношу.

Serega_Aachen писал(а):

Каких антрагов?

Наверное на разные ляйстунги.

Если ошиблись чиновники то ни чего возвращать не нужно .

Akasha58 писал(а):

Если ошиблись чиновники то ни чего возвращать не нужно .

нy,ну , сейчас наговоришь

Akasha58 писал(а):

Если ошиблись чиновники то ни чего возвращать не нужно .

Т ы это чиновникам скажи когда зайдешь к ним в кабинет.

Akasha58 писал(а):

Если ошиблись чиновники то ни чего возвращать не нужно .

Если чиновники ошиблись, то они могут спокойно, не напрягаясь исправить свою ошибку.
Есть у них такое право. А если получатель пособия явную ошибку еще и заметил, но промолчал, то ему и штраф могут выписать.
Закон защищает как получателя пособия, так и Джопцентр.
Если чиновники ошиблись в свою пользу, то получатель пособия точно также может ставить Überprüfungsantrag и ему задним числом пересчитают.
Раньше это было возможно до 4 лет . Недавно вроде сроки сократили до 1 года.

Если переплатили по ошибке/вине ARGE, и денюжку уже потратили, то возвращать ничего не нужно! Но, как правило, придётся по бороться.

Цитата

“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (Пожалуйста зарегистрируйся для просмотра данной ссылки на страницу.)

Я выплачиваю по 30 евриков каждый месяц. уже третий год пошёл, плачу и плачу

Ну и зря платите, у меня была схожая ситуация, года 3 назад, хотели с меня 1200 назад, хотя с моей стороны всё было предоставлено для расчётов, но при расчётах, что то там не учли.Подключил каритас, написал видершпрух, в итоге не копейки не заплатил

bandit писал(а):

Я выплачиваю по 30 евриков каждый месяц. уже третий год пошёл, плачу и плачу

Зависит от причины переплаты! По твоей вине или по вине ARGE.
Платишь сам или не доплачивают?

Вот почитай:

Цитата

Rückforderung ist nicht gleich Aufrechnung!

Die zentrale Frage ist dabei aber, wann (Ersatz)Ansprüche "eingetrieben" werden dürfen. Mit dem laufenden ALG-II-Bezug dürfen Ansprüche nämlich nur in klar definierten Ausnahmefällen verrechnet werden - das heißt, nur in diesen seltenen Ausnahmefällen darf das ALG II um (berechtigte) Rückforderungen des Amtes gekürzt werden.

Solche Aufrechnungen sind laut SGB II nur in zwei Fällen zulässig:

1. Für einen unabweisbaren Bedarf, der von der Regelleistung nach § 20 SGB II umfasst wird, wurde ein Darlehen gewährt, das nun zurückgezahlt werden muss (§ 23 Abs. 1 SGB II).

2. Die Rückforderung des Amtes beruht darauf, dass der/die Leistungsbezieher/in vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche oder unvollständige Angaben gemacht hat (§ 43 SGB II). In allen anderen Fällen ist eine Aufrechnung rechtswidrig.

Zu 1.) Aufrechnung bei Darlehenstilgung

In diesem Fall darf die monatliche Aufrechnung bis zu 10 Prozent betragen - bezogen auf die auszuzahlende Summe aller Regelleistungen für die Bedarfsgemeinschaft. Es liegt im Ermessen des Amtes, den Prozentsatz festzulegen. So sind auch Aufrechnungssätze nahe Null möglich und - in Verbindung mit § 44 SGB II - kann das Amt die Darlehensschuld auch erlassen.

Wichtig: Eine Aufrechnung zur Tilgung eines Darlehens ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn es für einen Bedarf gewährt wurde, der der Regelleistung nach § 20 Abs. 1 SGB II zuzurechnen ist. In allen anderen Fällen, in denen ein Darlehen zurückgezahlt werden muss, ist eine Aufrechnung nicht zulässig.

Das heißt konkret, dass in den nachfolgenden Fällen die Rückzahlung eines Darlehens erst fällig wird, nachdem der ALG-II-Bezug beendet wurde:

- Darlehen für eine Mietkaution (§ 22 Abs. 3 SGB II)

- Darlehensweise Übernahme von Mietschulden, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden (§ 22 Abs. 5 SGB II)

- Darlehensweise Leistungsgewährung für einen Monat, in dem voraussichtlich Einkommen zufließt (§ 23 Abs. 4 SGB II)

- Darlehensweise Leistungsgewährung, weil Vermögen zwar vorrangig einzusetzen ist, aber nicht sofort verwertet werden kann (§ 23 Abs. 5 SGB II)

Zu 2.) Rückforderungen aufgrund falscher Angaben und darauf folgende Aufrechnung

In diesem Fall darf die Aufrechnung bis zu 30 % betragen – bezogen auf die Regelleistung der Person, gegen die das Amt einen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz hat. Die Aufrechnung ist auf drei Jahre begrenzt.

Wichtig: Eine Aufrechnung ist dann - und nur dann! - zulässig, wenn Leistungen zu unrecht gezahlt wurden ("Überzahlung"), weil der/die Leistungsbezieher/in "vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben" (§ 43 SGB II) gemacht hat. Es muss also ein aktives Fehlverhalten vorliegen.Wenn es der/die Leistungsbezieher/in hingegen "bloß" versäumt, eine Änderung (z.B. Einkommenszufluss) mitzuteilen, dann rechtfertigt dies keine Aufrechnung! Wohl aber die Rückforderung, die dann "stehen bleibt". Vorsätzlich handelt, wer wissentlich und willentlich - also zielgerichtet - falsche Angaben macht. Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.

Liegt ein solches "Fehlverhalten" nicht vor, dann ist eine Aufrechnung nicht zulässig und rechtswidrig. Erst recht ist eine Aufrechnung natürlich rechtswidrig, wenn die Überzahlung auf einem Fehler des Amtes beruht.

Also nochmal:

- Wenn das Amt sich "verrechnet" und zuviel bzw. zu Unrecht Leistungen auszahlt, dann darf nicht aufgerechnet werden. Dies gilt selbst bei einer offensichtlichen Überzahlung, die der/die Leistungsberechtigte leicht erkennen kann.

- Ebenso wenig dürfen Ersatzansprüche des Amtes nach § 34 SGB II aufgerechnet werden, d.h. selbst wenn jemand seine Hilfebedürftigkeit "mutwillig" selbst herbeigeführt hat (so genanntes "sozialwidriges Verhalten") darf das Amt seine Ersatzansprüche nicht durch Einbehaltungen von laufenden ALG-II-Leistungen eintreiben. Unter Umständen greifen jedoch Sanktionen nach § 31 Abs. 4 SGB II.

Rechtliche Gegenwehr: Zu Unrecht einbehaltenes Geld zurückholen!
Nach unseren Erfahrungen praktizieren die Ämter vielfach unzulässige Aufrechnungen und behalten Geld ein, das dringend zum Leben gebraucht wird. Besonders "beliebt" scheinen Darlehen rund um die Unterkunftskosten (Erstaustattungen, Umzugskosten, Mietkautionen) zu sein, die dann in den Folgemonaten verrechnet werden.

Nicht selten "verarbeiten" die Ämter auch rechtzeitig gemeldete Änderungen (zum Beispiel über einen Nebenverdienst) viel zu spät, so dass es monatelang zu Überzahlungen kommt, die dann rechtswidrig wieder vom aktuellen Leistungsanspruch abgezogen werden. Wir empfehlen daher, auch wenn es bekanntlich Mühe macht und Nerven kostet, sich rechtlich gegen unzulässige Aufrechnungen zu wehren. Denn da die Rechtslage eindeutig und die Praxis der Ämter vielfach offenkundig rechtswidrig ist, sind die Erfolgsaussichten mehr als gut! Widersprüche gegen noch nicht bestandskräftige Aufrechnungsbescheide haben hier (!) aufschiebende Wirkung. Rückforderungen des Amtes und daraus resultierende Aufrechnungen unterliegen nicht dem § 39 SGB II (= sofortige Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten über Leistungen der Grundsicherung).

Im Regelfall besteht der Vorgang der Aufrechnung aus drei Teilentscheidungen des Amtes: Aus einem

- Aufhebungsbescheid ("Überzahlungen" werden korrigiert),- einem Rückforderungsbescheid (bestimmt die Geldsumme, die erstattet werden soll) und einem

- Aufrechnungsbescheid (laufende Geldleistung wird um eine monatliche Rückforderung gekürzt).

Die Teilentscheidungen können auch in einem Bescheid zusammengefasst sein. Wir empfehlen "sicherheitshalber" und der Klarheit wegen immer auch ausdrücklich der Aufrechnung zu widersprechen, etwa auch in dem Fall, dass die Rückforderung selbst strittig ist und sich der Widerspruch im Kern dagegen richtet. Besonders "lohnend" ist es auch, alte rechtswidrige Aufrechnungsbescheide im Nachhinein über einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X ("Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts") anzufechten. Denn wenn das Amt monatelang unzulässig aufgerechnet hat, können beachtliche Geldbeträge zurückgefordert werden. (01.01.2009)

Показать весь код

wital555
Твоя цитата и практически весь текст на немецком о Aufrechnung , т.е. о частичном уменьшении помощи, чтобы забрать назад переплаченные деньги.
Т.е. описывает когда Aufrechnung возможно, а когда нет.
И допускает "Wohl aber die Rückforderung",
Тут же, в качестве обоснования одного из вариантов Rückforderung, упоминается:
- Grob fahrlässig handelt, wer die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt und selbst Dinge nicht beachtet oder bedenkt, die jedem einleuchten müssten.

Что такое " Grob fahrlässig " уже описано в литературе. ( я это упоминал в моем сообщении выше)
Если получатель пособия заметил, что деньги получены незаконно.
Или даже если он это не заметил, то должен был бы заметить.
(например, почему-то не учли его зарплату, или выплатили слишком много)
Тогда это Grob fahrlässig.
Чтобы доказать противоположное, нужно косить, изображать конченого идиота, утверждать что ничего не заметил, (указать убедительные причины)
Конечно же потратить эти деньги.

Если найду инфу в моем архиве, то выставлю. Даже если я что-то напутал.

Serega_Aachen писал(а):

Знакомые сидят на Harz4 и им переплатили денег

Когда-то и у меня была схожая ситуация.
Я пошел работать, но АА продолжал платить. Правда зарплата у меня тогда была невысокая и доплаты все равно были нужны, но сумма должна была быть меньше.
Каждый месяц я относил Gehaltsabrechnung. Но не просто относил, а требовал чтобы на копии ставили "Eingangsstempel".
Спустя месяцев 9 приходит от них письмо типа "а мы тут пересчитали и ...офигели...". Но согласно Букве Закона это были уже не мои проблемы, согласно Закону я вовремя информировал Jobcenter, а то что они пересчитали девять месяцев спустя - так и осталось ИХ проблемой. А мне остались денушки. И немалые.
Это я к тому, что любая бамашка, поданная в любой амт - должна иметь хоть какое-то подтверждение. Если этого нет - прийдется платить.

tronik писал(а):

wital555
Твоя цитата и практически весь текст на немецком о Aufrechnung , т.е. о частичном уменьшении помощи, чтобы забрать назад переплаченные деньги.

Всё правильно, НО 17 сообщение ответ для bandit'a, потому что он уже платит, и если у него перерасщёт, то пусть проверит.

А ТС я ответил в 13. сообщение.

tronik писал(а):

(например, почему-то не учли его зарплату, или выплатили слишком много)
Тогда это Grob fahrlässig.
Чтобы доказать противоположное, нужно косить, изображать конченого идиота, утверждать что ничего не заметил, (указать убедительные причины)
Конечно же потратить эти деньги.

Не совсем так, в законе прописано:

Цитата

auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat

Verwaltungsakt = Bescheid

Я получил Bescheid, сказали будут 1000 платить, вырешали как-то, я то учился на плотника, откуда мне понять что они там решали...

Ну как-то так

wital555
Хорошо, если ты настаиваешь, углубимся и ограничимся именно этой частью

wital555 писал(а):

Цитата
“Ein rechtswidriger, begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht [...] hat.” (§ 45 Abs. 2 SGB X)

Это есть цитата из обобщенного закона SGB X
Там описаны общие тезисы и принципы немецкого социального права.
Учереждения должны этого придерживаться с учетом своих нюансов и пишут свои законы. Неясности решаются в судах.

Конечно же Джопцентр со своим SGB2 учитывает обобщенный SGB X.
Но т.к. джопцентр вынужден 80% всех своих бешайдов выпускать в свет не имея окончательной информации от получателя помощи,(очень часто еще не ясно сколько в конце концов он будет иметь своих личных доходов в этом месяце) поэтому все эта контора практически все свои бешайды либо, помечает как vorläufiger Bescheid, либо подробно перечисляет какие исходные данные были взяты за основу.
Эти же данные находятся в бешайде, где забыли какую-то часть дохода получателя пособия, даже если он его дал.
(такие несостыковки технически запрограммированы, т.к. на обработку документов нужно время, а деньги нуждающемуся обязаны перечислить в очень короткие сроки)
Т.е. джопцентр дает себе возможность отката к перерасчету и принятию другого решения.

Естественно, что это тоже должно иметь свои границы, поэтому закон защищает и получателей пособия.

Кроме того эта ситуация настолько частая, что уже регулируется на основании многочисленных судебных решений

Поэтому возвращаемся к

Цитата

Что такое " Grob fahrlässig " уже описано в литературе. ( я это упоминал в моем сообщении выше)
Если получатель пособия заметил, что деньги получены незаконно.
Или даже если он это не заметил, то должен был бы заметить.
(например, почему-то не учли его зарплату, или выплатили слишком много)
Тогда это Grob fahrlässig.
Чтобы доказать противоположное, нужно косить, изображать конченого идиота, утверждать что ничего не заметил, (указать убедительные причины)
Конечно же потратить эти деньги.

Показать весь код

...............
сейчас поищу инфу, которая подтверждает или отрицает мое утверждение.